Vorlesungsskript: Grundlagen des Entscheidens I
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3.2.1.1 Die „Identitätstheorie der Demokratie“
Es ist immer ein wenig schwierig einzuschätzen, worin das vortheoretische
Verständnis von etwas, also z.B. das vortheoretische Verständnis von
Demokratie besteht. Nach einem sehr naiven Verständnis, das unmittelbar
an die Wortbedeutung anknüpft,[38] ist
Demokratie schlicht die Herrschaft des Volkes, wobei mehr oder weniger
offen bleibt, wie diese Herrschaft des Volkes auszusehen hat. Es ist
naheliegend, aber keineswegs selbstverständlich, anzunehmen, dass die
„Herrschaft des Volkes“ durch irgendeine Form von Mehrheitsentscheid
ausgedrückt wird. Nimmt man das aber an, so könnten der Satz von Arrow
und verwandte Theoreme möglicherweise Grenzen der „Identitätstheorie
der Demokratie“ aufzeigen, sofern die durch den Satz von Arrow
gezogenen Grenzen für die Aggregation individueller zu kollektiven
Präferenzen sich als einschneidend genug erweist, um eine durch Mehrheitsentscheid
zum Ausdruck gebrachte „Herrschaft des Volkes“ sinnlos
werden zu lassen. Ob das der Fall ist, wird im Laufe des Kapitels noch
zu erörtern sein. Dass es, wenn es der Fall ist, unabhängig vom Satz
von Arrow auch noch andere und möglicherweise sehr viel wichtigere
Gründe gibt, diese sehr naive Vorstellung von Demokratie abzulehnen
(Sartori 1987, S. 29ff.),
wird von Nida-Rümelin dabei zugestanden (Nida/Ruemelin 1991, S. 185)
und braucht hier nicht thematisiert zu werden.
Fraglich ist allerdings, ob eine „Identitätstheorie der Demokratie“
nicht auch anders verstanden werden kann. Nida-Rümelin zufolge „bildet
die Vorstellung einer Zusammenfassung individueller Interessen zu einem
Gemeininteresse qua Abstimmungsverfahren den Kern der durch die französische
Revolution geprägten Demokratiekonzeption“ (Nida/Ruemelin 1991, S. 191).
Richtig ist sicherlich, dass die durch die französische Revolution
geprägte Demokratietheorie das Element der Volkssouveränität vergleichsweise
stärker gegenüber anderen Elementen betont wie etwa dem der Machtkontrolle
als etwa die angelsächsische Tradition. Zugleich beruht diese sich
sehr stark auf Jean-Jacques Rousseau als ihren Vordenker stützende
Demokratiekonzeption auf einem Verständnis von Volkssouveränität, dem
gerade nicht die „Zusammenfassung individueller Interessen zu
einem Gemeininteresse“ zu Grunde liegt. Rousseau unterschied sehr genau zwischen der „volunté de tous“,
dem Willen aller, der in etwa der aus den individuellen Präferenzen
aggregierten kollektiven Präferenzrelation im theoretischen Rahmen
der Sozialwahltheorie entsprechen würde, und der „volonté générale“,
dem allgemeinen Willen, der das Gemeinwohl repräsentiert, und der bei
Rousseau gerade nicht durch Aggregation von Einzelinteressen („volonté
particulière“) entsteht, sondern so etwas wie das bessere Gewissen
und den höheren Willen der Bürger verkörpert, soweit sie sich dem Gemeinwohl
verpflichtet fühlen. Gegen Rousseaus Demokratietheorie gibt es viele
Einwände (Schmidt 2000, S. 103ff.)
- unter anderem wird ihr vorgeworfen, dass sie kollektivistisch sei
- aber durch Argumente die sich auf den Satz von Arrow und verwandte
Befunde der Sozialwahltheorie stützen könnten, ist die Rousseausche
Variante einer Identitätstheorie - ebenso wie die meisten anderen kollektivistischen
Gesellschaftstheorien - von vornherein nicht angreifbar. Sofern die
auf den Satz von Arrow gestützte Kritik an demokratischen Abstimmungsverfahren
überhaupt Stich hält, wäre - stark vereinfacht gesprochen - die angelsächsische
Tradition der Demokratietheorie also stärker davon betroffen als die
französische.
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