Hauptvertreter des Föderalismusgedankens in Deutschland von der Neuzeit bis zum Ende des 19.Jahrhunderts

Inhalt

3 Föderalismus und Machtkontrolle - Föderalistische Entwürfe der Aufklärungsepoche

3.1 Die Argumente der „Federalist Papers“

Das Vorbild der vereinigten Staaten und die „Federalist Papers“, die gewissermaßen die politische Philosophie zum amerikanischen Bundesstaat liefern, haben - wenn auch mit erstaunlicher Verzögerung - einen erheblichen Einfluß auf das politische Denken in Europa ausgeübt. Der heutige Föderalismusbegriff entspricht im wesentlichen dem Föderalismuskonzept das in den „Federalist Papers“ beschrieben wird. Wegen der außerordentlichen Bedeutung der „Federalist Papers“ für diese Entwicklung des Föderalismusgedankens soll daher kurz auf die wichtigsten Argumente dieses Werkes eingegangen werden.

Die „Federalist Papers“ enstanden in den Jahren 1787/1788 im Vorfeld der Bildung des amerikanischen Bundesstaates. Sie bestehen aus einer Serie von Zeitungsartikeln, in denen ihre Autoren Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, für die Bildung eines echten amerikanischen Bundesstaates mit gestärkter Zentralgewalt warben.[13] Während ein Teil der Artikel speziell die amerikanischen Verhältnisse betrifft, behandelt ein anderer Teil der Artikel die verschiedenen Aspekte eines föderalistischen Staates in grundsätzlicher Weise. Die wesentlichen Merkmale eines föderalistischen Staates (im Vergleich zu einem Staatenbund) sind dabei folgende:

• Außenpolitische Vorteile: Ein Bundesstaat ist nach außen hin mächtiger und geschlossener. Er kann daher die (prinzipell gleichgerichteten) sicherheits- und handelspolitischen Interessen der Gliedstaaten erfolgreicher wahrnehmen, als dies die Einzelstaaten alleine oder innerhalb einer losen, gegenüber den Spaltungsbemühungen äußerer Mächte anfälligen Konföderation leisten könnten.[14]
   
• Friedenspolitische Vorzüge: Die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveränität bewirkt den Abbau von Drohpotentialen und gegenseitiger Gefährdung der Einzelstaaten. Dadurch werden außerdem die Verteidigungsausgaben gesenkt, und die Einzelstaaten gewinnen einen weniger militaristischen Charakter. Im Vergleich zu einem Vertrags- und Bündnissystem von Einzelstaaten garantiert ein Bundesstaat die größere Stabilität.[15] (Dies ist vor allem deshalb interessant, weil die Möglichkeit einer stabilen Zwischenlösung zwischen Staatenbund und Zentralstaat oft geleugnet worden ist.)
   
• Zusätzliche Machtkontrolle durch vertikale Gewaltenteilung: Der einzelne Bürger ist sowohl vor der Machtanmaßung oder sogar dem Machtmißbrauch sowohl des Einzelstaates als auch des Bundesstaates geschützt, da die jeweils andere Ebene ein Gegengewicht bilden kann. Der Föderalismus erscheint damit neben der funktionalen Gewaltentrennung im Staat als ein zusätzliches Mittel um die Gewaltenteilung zu implementieren.[16]
   
• Umittelbare Beziehung des Bürgers zum Bundesstaat als Hauptwesensmerkmal: Die Autoren des „Federalist“ gehen recht ausführlich auf zahlreiche Einzelheiten der Kompetenzverteilung zwischen Bundesstaat und Gliedstaaten ein. Ein entscheidendes Merkmal ist, daß der einzelne Bürger in unmittelbare Beziehung zum Gesamtstaat tritt, indem er unmittelbar die Bundesregierung wählt und sich umgekehrt die Maßnahmen der Bundesregierung und die Gesetzgebung des Bundesstaates unmittelbar auf die einzelnen Bürger anstatt ausschließlich auf die Gleidstaaten beziehen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu vielen älteren Föderalismuskonzeptionen, nach denen die Glieder nur als Kollektive in der zentralen Einheit vertreten sind.[17]

[13] Zur Geschichte der „Federalist Papers“ vgl. die Einleitung von Barbara Zehnpfennig in: Alexander Hamilton / James Madison / John Jay (Hamilton): Die Federalist Papers. Übersetzt, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen von Barbara Zehnpfennig, Darmstadt 1993, S.1ff.

[14] Vgl. Hamilton / Madison / Jay (Hamilton), a.a.O., Nr.3, S.61ff., Nr.4, S.64ff., Nr.5, S.69ff., Nr.11, S.100ff.

[15] Vgl. Hamilton / Madison / Jay (Hamilton), a.a.O., Nr.7, S.78ff., Nr.8, S.83ff., Nr.10, S.93ff.

[16] Vgl. Hamilton / Madison / Jay (Hamilton), a.a.O., Nr.45, S.289ff., Nr.51, S.319ff.

[17] Vgl. Hamilton / Madison / Jay (Hamilton), a.a.O., Nr. 15, S.122ff.

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